§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG stellt ihren Mietern und Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer“) im Internet unter www.Mein-UNITAS-Portal.de ein Online-Mieterportal (nachfolgend „Kundenportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Kundenportal können Nutzer Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Nutzer außerdem weitere Informationen wie Mietvertragsdaten und ausgewählte Mietvertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.

(2) Anbieter des Kundenportals ist:

Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG, vertreten durch den Vorstand
Käthe-Kollwitz-Straße 37, 04109 Leipzig
Telefon: +49 341 42675-0
E-Mail: info@wg-unitas.de

(3) Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG und dem Nutzer in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG. Der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oderteilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Leistungsbeschreibungen/Leistungsschein innerhalb des Kundenportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Nutzers, die online über das Kundenportal vorgenommen werden kann. Der Nutzer kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Nutzer von der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Nutzer bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Nutzer für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Nutzer die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG, die ohnehin bei der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Der Nutzer wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Nutzer kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Nutzer ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Kundenportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Nutzer sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. So sieht zum Beispiel § 568 BGB vor, dass die Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrages der Schriftform bedarf, sodass die Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrages durch Nutzung des Kundenportals unwirksam wäre (§ 125 BGB).

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Nutzers läuft die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Nutzer jederzeit, von der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Nutzer gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Nutzers.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG berechtigt, den Zugang für einen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Nutzer nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen sind für den Nutzer lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG insoweit keine Haftung.

(2) Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Nutzungszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.

(4) Eine Haftung der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

(5) Soweit die Haftung der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals.

(2) Der Nutzer wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG wird dem Nutzer die Änderungen oder Ergänzungen i.S.d. § 7 Absatz 1 dieser Nutzungsbedingungen rechtzeitig vor Ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Dem Nutzer wird dabei die Gelegenheit gegeben, die geänderten Nutzungsbedingungen kostenlos einzusehen, auszudrucken und zu speichern.

(3) Ist der Nutzer mit den Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kann er ihrer Geltung innerhalb einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Benachrichtigung widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG zu richten.

(4) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist gemäß § 7 Absatz 3, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.

(5) Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG wird den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht, die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 8 Weitere Informationen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Nutzer und der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit der Kunde bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Klagen hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen ist der Sitz der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG in Leipzig.

(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, statt der unwirksamen Klausel eine, dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Klausel zu vereinbaren. Entsprechendes soll für eine regelungsbedürftige gelten.

Stand: Juli 2021